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Angela Merkel hat übrigens in den 2010ern versucht, ein "Burkaverbot" wie in Frankreich und Belgien durchzusetzen, wurde aber vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aufgeklärt, dass ein solches allgemeines Verbot nicht verfassungsgemäß wäre, wegen Artikel 4 GG, Religionsfreiheit.
Daraufhin hat sie die Minister der Union aufgefordert, den Nikab wo immer möglich zu verbieten, auf Bundes- wie Länderebene.
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Herr Merz hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass die Menschen das Problem sind.
Die Menschen halt, die ihn gewählt haben. Die tatsächlich denken, die sog. CDU/CSU zu wählen, sei eine gute Idee.
Die sind das Problem. Ohne sie hätten wir Merz nicht am Hals.
Dass etliche von denen jetzt zur sog. AfD umschwenken, löst das Problem nicht. Denn die sog. AfD ist keine Alternative.
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Deutschland liegt beim Kindeswohl laut Unicef-Studie im unteren Mittelfeld - DER SPIEGEL
Gerade rechte Politiker führen gerne das "Kindeswohl" an, um nationalistische und rassistische Maßnahmen zu rechtfertigen. Sie tun immer so, als sei das Kindeswohl für sie besonders wichtig. Wichtiger als Freiheitsrechte, Datenschutz, Schutz vor Überwachung.
Die Realität ist: Kindeswohl ist ihnen immer egal, wenn sie es nicht für ihre rechte Agenda instrumentalisieren können.
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BTW, das Vermummungsverbot ist entgegen einer weit verbreiteten Annahme nicht dafür gedacht, die toitsche "Kultur" vor "fremden" Einflüssen zu schützen.
Es stammt aus der tiefschwarzen Ära Kohl (schwarz-gelb) und sollte Antifaschisten, Atomkraftgegner, Hausbesetzer und andere Linke und Grüne drangsalieren. SPD und Grüne waren dagegen.